Aber auch dann sollten sich Anspruchsinhaber keine Zeit lassen – Ansprüche könnten verjähren oder nicht mehr durchsetzbar sein.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf:
Die Spieler können ihre Verluste also zurückfordern. Eine maltesische Lizenz schützt also nicht vor den deutschen Verbotsfolgen. Das deutsche Online-Casino-Verbot war rechtmäßig, betroffene Verträge waren nichtig, und Spieler handeln nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie ihre Verluste zurückfordern.
Online-Glücksspiel Geld zurück: Verluste aus illegalem Glücksspiel zurückholen
Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte. Entscheidend kann sein, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist und wie dieser aussieht.... Genau daran ist nun eine verbandsklageweise erhobene Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Damit bleibt das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen für die Klage entscheidend. Da finanzielle Verluste im Wohnsitzland der Spielenden entstehen, ist dessen nationales Recht anzuwenden – besonders, wenn keine nationale Lizenz vorliegt.
Ich stimme zu (dass die personenbezogenen Daten), die ich im "Terminanfrage"-Formular angegeben habe, zum Zweck der Vermittlung von Angeboten per Fax und E-Mail an den Anwalt, den ich kontaktieren möchte, übermittelt und gespeichert werden. Prüfen Sie frühzeitig Ihre Ansprüche und nutzen Sie die aktuelle Rechtsprechung in Ihrem Interesse. Der EuGH stellt klar — dass Verbraucher Rückforderungsansprüche gegen Anbieter aus anderen EU-Staaten geltend machen dürfen, ohne dass dies als missbräuchlich eingestuft wird, was die Nichtigkeit der Verträge gemäß § 134 BGB und Rückforderungsansprüche nach §§ 812 ff. betrifft. Um zu klären, ob das nationale Verbot im Einklang mit dem EU-Recht steht und ob Rückforderungsansprüche daraus hervorgehen, stellte ein deutsches Gericht diese Frage dem EuGH. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden rechtlichen Fortschritt für viele Spieler dar, die zwischen 2012 und 2021 bei nicht lizenzierten Online-Anbietern Verluste erlitten haben.
Das alvynn bonus Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen, ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss. Der EuGH muss entscheiden, ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann, weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war. Mit der Klageerhebung wird jedoch die Verjährung gehemmt - deshalb sollten Betroffene nicht den Fehler machen (ebenfalls auf die Urteile des EuGH zu warten), sondern schnellstmöglich Klage einreichen, um die Verjährung zu hemmen und ihre Ansprüche nicht zu verlieren.
Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte
Juli 2024 (Aktenzeichen I ZR 90/23) legte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich um die Möglichkeit drehen, bei Online-Sportwetten verlorenes Geld zurückfordern zu können. „24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Demnach könne ein Spieler im eigenen Land auf Rückzahlung seiner Verluste klagen — wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat (wie im vorliegenden Fall Malta) verfügte. Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Ist dieses Verbot damit vereinbar (dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt), den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken?
Im Land des Spielers entsteht ein Schaden.
"Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen" — so Liebl. "Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt (als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden"), sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.
Nach einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler, die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen, von größter Wichtigkeit. Können Spieler verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte. Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat.